Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 18.04.2023 - 6 K 3278/19 K

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 18.04.2023 - 6 K 3278/19 K

Gesetze: AStG § 20 Abs. 2; DBA USA 1989 Art. 7 Abs. 1; DBA USA 1989 Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a; DBA USA 1989 Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b; EStG § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2

Freistellung von gewerblichen Einkünften aus US-Personengesellschaft: Wechsel zur Anrechnungsmethode – Erfordernis der Mehrheitsbeteiligung für Anwendung der Switch-Over-Klausel des § 20 Abs. 2 AStG

Leitsatz

Ist ein inländischer Steuerpflichtiger nicht zu mehr als 50% an einer - ihm eine Betriebsstätte im Ausland vermittelnden - gewerblichen US-Personengesellschaft beteiligt, kann der Wechsel von der Freistellungsmethode gemäß Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a DBA-USA 1989 zur Anrechnungsmethode nicht auf die Switch-Over-Klausel des § 20 Abs. 2 AStG a.F. gestützt werden (entgegen BMF-Schreiben vom 26.9.2014, BStBl I 2014, 1258).

Fundstelle(n):
DStR-Aktuell 2024 S. 6 Nr. 3
IStR 2023 S. 467 Nr. 13
IStR 2023 S. 471 Nr. 13
IWB-Kurznachricht Nr. 1/2024 S. 44
CAAAJ-41266

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