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Verfahrensrecht | Verzinsung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer (BFH)
Wurde eine nach Unionsrecht
fakultative Steuerbegünstigung (hier: ermäßigter Steuersatz nach
§ 9 Abs. 3
StromStG a.F.) zu Unrecht nicht gewährt, so dass der
Steuerpflichtige Vorauszahlungen geleistet hat, ist ein daraus resultierender
Erstattungsanspruch zu verzinsen (; veröffentlicht am
).
Sachverhalt: Die Beteiligten streiten um die Verzinsung einer gegenüber der Klägerin geleisteten Stromsteuererstattung. Das FG der ersten Instanz vertrat die Auffassung, dass weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht ein Anspruch auf die Verzinsung bestehe (). Der BFH setzte das Verfahren aus und richtete ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH (