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LSG Baden-Württemberg Urteil v. - L 5 BA 1846/22

Gesetze: SGB IV § 22; SGB IV § 28a; SGB IV § 28p; MiLoG § 1; GewO § 107; BGB § 134

Leitsatz

Leitsatz:

Maßgebend für die Beitragsbemessung in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung ist das dem Beschäftigten nach dem Entstehungsprinzip arbeitsrechtlich geschuldete Arbeitsentgelt. Die Frage, ob der Arbeitsentgeltanspruch in Höhe des Mindestlohns durch eine Sachzuwendung wirksam erfüllt wurde oder nur durch eine Geldzahlung erfüllt werden kann, ist bei der Verbeitragung des Arbeitsentgelts unbeachtlich.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStR 2023 S. 1365 Nr. 25
DStR-Aktuell 2023 S. 10 Nr. 23
NWB-Eilnachricht Nr. 25/2023 S. 1759
NWB-Eilnachricht Nr. 25/2023 S. 1759
PAAAJ-40900

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