Finanzgericht Hamburg v. 20.12.2022 - 4 K 79/22

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Finanzgericht Hamburg v. 20.12.2022 - 4 K 79/22

Gesetze: EUStBV 1993 § 14 Abs. 1 ; AO § 227

Billigkeitsgründe i.S.v. § 227 AO; Erlass der Einfuhrumsatzsteuer aus Billigkeitsgründen

Leitsatz

§ 14 Abs. 1 EUStBV ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass er die Anwendung von § 227 AO nicht sperrt, soweit § 227 AO auf die besonderen Verbrauchsteuern anwendbar ist.

Fundstelle(n):
QAAAJ-40875

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Billigkeitsgründe i.S.v. § 227 AO; Erlass der Einfuhrumsatzsteuer aus Billigkeitsgründen

Leitsatz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,