Leitsatz

1. Die Ausgangsbehörde und nicht die Rechtsmittelbehörde ist Beklagte iSv § 63 Abs. 1 Nr. 2 FGO.

2. Der Inkasso-Service Familienkasse ist nicht die sachlich zuständige Behörde zur Entscheidung über den Stundungs- bzw. Erlassantrag eines Kindergeldberechtigten, da eine Konzentration der Aufgaben des Erhebungsverfahrens – hier: der Erlass und die Stundung von Kindergeldrückforderungen – beim Inkasso-Service Familienkasse rechtswidrig ist (Anschluss an BFH v. 25.02.2021 III R 36/19, BStBl. II 2021, 712). Eine derartige Aufspaltung der Gesamtzuständigkeit, wonach für Entscheidungen des Festsetzungsverfahrens weiterhin die Wohnsitz-Familienkasse, für Entscheidungen des „Inkasso-Bereichs” hingegen eine andere Familienkasse zuständig sein sollte, ist nicht von § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 11 S. 4 FVG gedeckt.

3. Der Erlass der Einspruchsentscheidung durch die Familienkasse, die für die Entscheidung über den Stundungsantrag örtlich und sachlich zuständig gewesen wäre, führt nicht zu einer Heilung gemäß § 126 Abs. 2 AO der sachlichen Unzuständigkeit bei einer Entscheidung über den Stundungsantrag durch den Inkasso-Service Familienkasse. Der Erlass des Ablehnungsbescheides von einer sachlich unzuständigen Behörde ist auch nicht nach § 127 AO unbeachtlich.

4. Lässt sich aufgrund eines fehlenden Vermerks über das Datum der Absendung eines Bescheids das Datum der Aufgabe zur Post nicht zur vollen Überzeugung des Gerichts feststellen, ist zulasten der beweisbelasteten Behörde die Bekanntgabefiktion gemäß § 122 Abs. 2 1. Halbsatz Nr. 1 AO nicht anwendbar.