BFH, Urteil v. 23.10.1989 - GrS 2/87

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BFH Urteil v. 23.10.1989 - GrS 2/87 BStBl 1990 II S. 327

Gesetze: AO 1977 § 173 Abs. 2 Sätze 1 und 2AO 1977 § 348BGB § 133EStG § 2 Abs. 6 und 7EStG § 3cEStG § 4 Abs. 3EStG § 5 Abs. 1EStG § 25 Abs. 1EStG § 32a Abs. 1EStG § 34c Abs. 1 Satz 1FGO § 11 Abs. 2 bis 4FGO § 40 Abs. 1FGO § 65FGO § 47 Abs. 1FGO § 76 Abs. 2FGO § 96 Abs. 1 Satz 2FGO § 100 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2FGO § 155ZPO § 264 Nr. 2

Zur betragsmäßigen Erweiterung einer Anfechtungsklage gegen einen Einkommensteuerbescheid nach Ablauf der Klagefrist

Leitsatz

1. Die Anfechtungsklage gegen einen Einkommensteuerbescheid ist regelmäßig auch insoweit zulässig, als sie nach Ablauf der Klagefrist betragsmäßig erweitert wurde.

2. Hat der Kläger jedoch eindeutig zu erkennen gegeben, daß er von einem weitergehenden Klagebegehren absieht, ist die Klage insoweit unzulässig, als sie nach Ablauf der Klagefrist erweitert wird.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1990 II Seite 327
BFH/NV 1990 S. 28 Nr. 4
RAAAA-93174

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