BFH, Urteil v. 11.10.1989 - I R 101/87

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BFH Urteil v. 11.10.1989 - I R 101/87 BStBl 1990 II S. 280

Gesetze: AO 1977 § 90 Abs. 1AO 1977 § 93AO 1977 § 149 Abs. 1

Zur Befugnis des FA, die Beantwortung eines Fragebogens über gesellschaftsteuerrelevante Sachverhalte zu verlangen

Leitsatz

Das FA kann vom Steuerpflichtigen nur dann die Beantwortung eines Fragebogens über gesellschaftsteuerrelevante Sachverhalte verlangen, wenn konkrete Umstände oder allgemeine Erfahrungen für eine Steuerpflicht im Einzelfall sprechen. Die Tatsache, daß Steuergesetze nicht immer beachtet werden, stellt keine allgemeine Erfahrung in diesem Sinne dar.