BFH - XI R 45/20 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: AO § 218, AO § 226, UStG § 27 Abs 19, BGB § 313
Rechtsfrage
1. War die Aufrechnung der an das FA abgetretenen Umsatzsteuernachforderungsansprüche mit Erstattungsansprüchen bzgl. Körperschaftssteuer und Solidaritätszuschlag rechtsfehlerhaft?
2. War es rechtserheblich, dass nicht die Klägerin (Leistungsempfängerin), sondern ihre Organträgerin den Antrag auf Erstattung der Umsatzsteuer gem. § 27 Abs. 19 UStG gestellt hat?
3. Wurden zivilrechtliche Ansprüche gegen die Klägerin, auf Grund der Einführung des § 27 Abs. 19 UStG, zu Unrecht gem. § 313 BGB hergeleitet und hätte die Beurteilung über das Bestehen der Umsatzsteuernachforderungsansprüche auf dem Zivilrechtsweg geklärt werden müssen?
Abrechnungsbescheid; Abtretung; Aufrechnung; Erstattungsanspruch
Fundstelle(n):
AO-StB 2023 S. 367 Nr. 12
BFH/PR 2024 S. 12 Nr. 1
StuB-Bilanzreport Nr. 20/2023 S. 839
NAAAJ-40422
