BFH  - IV R 9/23 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Billigkeit; Doppelstöckige Personengesellschaft; Durchgriff; Gewerbeverlust; Steuerschuldner

Rechtsfrage

Ist bei Anteilsveräußerungen im Rahmen mehrstöckiger Personengesellschaften nur die Gesellschaft Schuldnerin der Gewerbesteuer, an der der anteilsveräußernde Gesellschafter unmittelbar beteiligt ist? Ist der Gewinn der Tochtergesellschaft aus der Veräußerung ihrer Beteiligung an der Muttergesellschaft um für Enkelgesellschaften festgestellte gewerbesteuerliche Verlustvorträge zu kürzen? Liegt anderenfalls ein vom Gesetzgeber nicht gewollter Besteuerungsüberhang vor, der durch eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO zu korrigieren ist?

Gesetze: GewStG § 7 S 2 Nr 2, GewStG § 5 Abs 1 S 3, GewStG § 10a, AO § 163 Abs 1

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 19.05.2023):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
UAAAJ-40411