Niedersächsisches Finanzgericht , Urteil v. 02.02.2023 - 5 K 168/19

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. 02.02.2023 - 5 K 168/19

Gesetze: UStDV § 13 Abs. 1; UStDV § 13 Abs. 2 Nr. 1 bis 4; UStDV § 18 Satz 1. UStDV § 18 Satz 2

Zur Steuerpflicht mittelbarer Leistungen für die Seeschifffahrt

Leitsatz

Die Vermietung von Maschinen an einen Unternehmer, der damit steuerfrei Seeschiffe löscht, ist nicht nach § 4 Nr. 2, § 8 Abs. 1 Nr. 5 UStG steuerfrei, wenn mit den Maschinen auch andere Arbeiten ausgeführt werden können. Auf die Erfüllung der Voraussetzungen der § 8 Abs. 3 UStG, § 18, § 13 UStDV kommt es daneben nicht an.

Fundstelle(n):
IWB-Kurznachricht Nr. 11/2023 S. 432
RAAAJ-40305

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