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RechtsprechungsRadar
Verfahrensrecht (AO)
Der nachfolgende RechtsprechungsRadar stellt eine Auswertung der wichtigsten höchstrichterlichen Entscheidungen des letzten Jahres zum Verfahrensrecht (AO) dar. Weiterführende Literaturhinweise helfen dabei, bei Bedarf tiefer in die Materie einzusteigen. Eine Übersicht sämtlicher Themen des aktuellen Auswertungsturnus finden Sie am Ende dieses Beitrags.
I. Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Anspruch auf Auskunft über die bei der IZA gespeicherten Daten?
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NWB
NWB YAAAI-61526 |
Sachverhalt: Streitig war, ob Auskunft über die bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA) gespeicherten Daten nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangt und eine Änderung des Datenbestands beansprucht werden kann. Die Klägerin (Klin.) ist eine im Ausland registrierte Gesellschaft. Anders als die Klin. ging das FA davon aus, dass ihre geschäftliche Oberleitung in Deutschland gewesen sei. Beim FG verständigten sich FA und Klin. tatsächlich dahingehend, dass sich ihre geschäftliche Oberleitung erst ab 2009 im Ausland befunden habe. Unter Vorlage der tatsächlichen Verständigung beantragte die Klin. beim BZSt Auskunft über ihre bei der IZA gespeicherten Daten sowie deren Änderu...