BFH, Urteil v. 24.10.1989 - VII R 1/87

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BFH Urteil v. 24.10.1989 - VII R 1/87 BStBl 1990 II S. 198

Gesetze: AO 1977 §§ 85, 92, 93, 101

Zur Zulässigkeit von Sammelauskunftsersuchen an Kreditinstitute im Hinblick auf den sog. Bankenerlaß

Leitsatz

1. Zur Zulässigkeit von Sammelauskunftsersuchen an Kreditinstitute im Hinblick auf den sog. Bankenerlaß (Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 31. August 1979, BStBl I 1979, 590).

2. Ein Kreditinstitut hat der Finanzbehörde auf Ersuchen - auch für eine Vielzahl von Fällen - Auskunft über die Identität von Kunden zu geben, denen es Bescheinigungen über gezahlte Leistungen zur Vorlage bei den Finanzbehörden ausgestellt hatte, die in hohem Grade mißverständlich sind und dadurch die richtige Besteuerung gefährden.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1990 II Seite 198
BFH/NV 1990 S. 9 Nr. 2
PAAAA-93114

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