Zollrecht | Behandlung von Kosten für die Erstellung von Druckvorlagen für Etiketten (BFH)

Der BFH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union u.a. die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Kosten für die im Zollgebiet der Union erfolgte Erstellung von Druckvorlagen für Etiketten dem Transaktionswert nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii ZK oder nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iv ZK hinzuzurechnen sind, wenn die im Zollgebiet der Union ansässige Käuferin die Druckvorlagen den Lieferanten im Drittland kostenlos in elektronischer Form zur Verfügung stellt (BFH, Beschluss v. 17.1.2023 - VII R 7/20; veröffentlicht am 19.5.2023).

Hintergrund: Zur Bestimmung des Zollwerts ist vorrangig die Transaktionswertmethode gemäß Art. 29 ZK anzuwenden. Der Zollwert eingeführter Waren ist gemäß Art. 29 Abs. 1 ZK grundsätzlich der Transaktionswert, das heißt de...