BFH, Urteil v. 11.10.1989 - II R 147/85

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BFH Urteil v. 11.10.1989 - II R 147/85 BStBl 1990 II S. 188

Gesetze: GG Art. 103 Abs. 1GrEStG NW § 1 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2GrEStG 1983 § 1 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2FGO § 76 Abs. 1FGO § 96 Abs. 1 Satz 1FGO § 126 Abs. 4AO 1977 § 38

Beurteilung eines mit einem genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen geschlossenen "Bewerbervertrages"

Leitsatz

Nicht der Grunderwerbsteuer unterliegt ein mit einem genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen geschlossener, notariell beurkundeter "Bewerbervertrag", dessen erklärter Sinn es ist, die Beziehungen zwischen dem künftigen Erwerber und dem Wohnungsunternehmen bis zum Abschluß eines Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung festzulegen und in dem sich beide Vertragsteile gegenseitig verpflichten, einen Kaufvertrag nach Muster abzuschließen, sobald der Erwerber die ihm obliegenden Leistungen erbracht hat.