BFH, Urteil v. 12.10.1989 - IV R 5/86

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 12.10.1989 - IV R 5/86 BStBl 1990 II S. 168

Gesetze: EStG § 1 Abs. 1EStG § 2 Abs. 1, 3EStG § 15 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2, Abs. 3AO 1977 §§ 179, 180FGO § 11 Abs. 3, 4

Vorlagebeschluß zur Frage der Anwendung des § 15 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 EStG auf doppelstöckige Mitunternehmerschaften

Leitsatz

Der IV. Senat legt dem Großen Senat gemäß § 11 Abs. 3 und 4 der Finanzgerichtsordnung folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor:

Ist § 15 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 EStG auf Vergütungen auch anzuwenden, wenn der Vergütungsempfänger bei der die Vergütung zahlenden Gesellschaft zwar Arbeitnehmer, an ihr aber nicht unmittelbar als Gesellschafter, sondern nur mittelbar über eine andere Personengesellschaft (Personenhandelsgesellschaft, gewerblich geprägte Personengesellschaft, Gesellschaft des bürgerlichen Rechts) beteiligt ist?

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 4.8.2020 - VIII R 24/17
FG Münster 10.5.2007 - 6 K 2818/03 F
BFH 14.11.1995 - VIII R 8/94
BFH 12.2.1992 - XI R 49/89

Fundstelle(n):
BStBl 1990 II Seite 168
MAAAA-93102

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen