BFH, Urteil v. 09.06.1989 - VI R 154/86

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BFH Urteil v. 09.06.1989 - VI R 154/86 BStBl 1990 II S. 121

Gesetze: EStG 1981 § 3 Nr. 12 Satz 2EStG 1981 § 3c

Die steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung für hauptamtliche Bürgermeister in Hessen gilt nur amtstypische Aufwendungen ab; andere Aufwendungen können daneben ohne Anrechnung der Entschädigung als Werbungskosten geltend gemacht werden

Leitsatz

Erhält ein hauptamtlicher Bürgermeister in Hessen eine nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung, die nach der Auslegung durch das FG lediglich bestimmte amtstypische Aufwendungen ersetzen soll, so können ihm andere beruflich veranlaßte Aufwendungen daneben als Werbungskosten anerkannt werden.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
OFD Frankfurt/M. 14.8.2015 - S 2350 A
OFD Frankfurt/M. 7.8.2015 - S 2350 A
OFD Frankfurt am Main 7.2.2002 - S 2350 A

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 19.11.2015 - VI R 47/14
FG Niedersachsen 21.12.1999 - 9 K 444/92
BFH 10.1.1992 - VI R 167/88
BFH 24.10.1991 - VI R 38/90
BFH 24.10.1991 - VI R 83/89

Fundstelle(n):
BStBl 1990 II Seite 121
BFH/NV 1989 S. 46 Nr. 11
YAAAA-93082

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Die steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung für hauptamtliche Bürgermeister in Hessen gilt nur amtstypische Aufwendungen ab; andere Aufwendungen können daneben ohne Anrechnung der Entschädigung als Werbungskosten geltend gemacht werden

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