Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Gesetzgebung | Hinweisgeberschutzgesetz kann in Kraft treten (Bundesrat)
Der Bundesrat hat am dem
Hinweisgeberschutzgesetz zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss
nachverhandelt worden war. Der Bundestag hatte tags zuvor den
Kompromissvorschlag bestätigt und seinen ursprünglichen Beschluss entsprechend
verändert (s. hierzu unsere
Online-Nachricht
v. 11.5.2023).
Umsetzung von EU-Recht
Das "Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden" dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie, die bis zum umzusetzen gewesen wäre.
Es regelt den Umgang mit Meldungen zu Betrügereien, Korruption und anderen Missständen in Behörden und Unternehmen; ebenso mit Hinweisen auf mangelnde Verfassungstreue von Beschäftigten im öffen...