Tatbestand

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des u. a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 2 707 687 (im Folgenden: Streitpatent), das auf die PCT-Anmeldung PCT/CA2012/000441 (offengelegt als WO 2012/151676 A1) zurückgeht, am 9. Mai 2012 unter Inanspruchnahme der Priorität der US-Patentanmeldung 201161484968 vom 11. Mai 2011 angemeldet und dessen Erteilung am 28. März 2018 veröffentlicht worden ist. Im Patentregister des Deutschen Patent- und Markenamts wird das Streitpatent mit der Bezeichnung „Transformationsdomänen-Codebuch in einem CELP-Kodierer und -dekodierer“ unter dem Aktenzeichen DE 60 2012 044 514 geführt.