Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Gesetzgebung | Hinweisgeberschutzgesetz passiert Bundestag
Der Bundestag hat am dem Kompromiss zum
Hinweisgeberschutzgesetz in 2./3. Lesung zugestimmt. Der Abstimmung lag eine
Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (BT-Drucks.
20/6700) zugrunde, die mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU,
Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der AfD bei Stimmenthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen wurde.
Hintergrund: Der Gesetzentwurf sieht die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie vor. Danach soll es Hinweisgebern in Unternehmen und Behörden durch die Einrichtung interner und externer Meldestellen ermöglicht werden, auf Missstände und Gesetzesverstöße hinzuweisen. Zudem sollen hinweisgebende Personen gegen Repressalien aufgrund der Meldung geschützt werden.
Hierzu wird u.a. weiter ausgeführt:
Gegenüber de...