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Zivilrecht | Sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im ersten Lockdown verhältnismäßig (BGH)
Der Staat haftet nicht für
Einnahmeausfälle, die durch die vorübergehende landesweite Schließung von
Frisörbetrieben im Frühjahr 2020 im Rahmen der Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus
entstanden sind ().
Sachverhalt: Die Klägerin ist selbständig tätig und betreibt einen Frisörsalon in gemieteten Räumlichkeiten. Durch Verordnungen vom 17. und untersagte das beklagte Land Baden-Württemberg vorübergehend den Betrieb zahlreicher Einrichtungen. Dazu gehörten auch Frisörgeschäfte.
Der Betrieb der Klägerin war in dem Zeitraum vom bis zum geschlossen, ohne dass die COVID-19-Krankheit zuvor dort aufgetreten war. Die Klägerin war auch nicht ansteckungsverdächtig. Aus dem Soforthilfeprogramm des beklagten Landes erhie...