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Gesetzgebung | Einigung beim Schutz von Hinweisgebern (Vermittlungsausschuss)
Vertreter von Bundestag und
Bundesrat haben sich am im Vermittlungsausschuss auf Änderungen am
Hinweisgeberschutzgesetz geeinigt. Der Kompromiss enthält insbesondere
Änderungen zu den Meldewegen für anonyme Hinweise, zu Bußgeldern und zum
Anwendungsbereich des Gesetzes.
Das "Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden" (sog. Hinweisgeberschutzgesetz) regelt den Umgang mit Meldungen zu Betrügereien, Korruption und anderen Missständen in Behörden und Unternehmen; ebenso mit Hinweisen auf mangelnde Verfassungstreue von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, auch wenn dabei keine konkreten Straftaten vorliegen. Der Bundestagsbeschluss enthält Vorschr...