Leitsatz

Leitsatz:

1. Zur Statthaftigkeit von Anträgen auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung und auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei erstmaliger Bewilligung in Form eingeschränkter Leistungen nach § 1a AsylbLG.

2. Eine Verletzung asyl- oder aufenthaltsrechtlicher Mitwirkungspflichten kann nicht zu einer Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 3 AsylbLG führen, wenn die verlangte Mitwirkungshandlung dem Betreffenden krankheitsbedingt nicht möglich ist. Dabei ist eine originäre sozialrechtliche bzw. sozialgerichtliche Prüfung vorzunehmen.