BFH, Urteil v. 25.07.1990 - X R 137/88

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BFH Urteil v. 25.07.1990 - X R 137/88 BStBl 1990 II S. 1022

Gesetze: EStG §§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 33a Abs. 1a

1. Anspruch auf Erteilung der Zustimmung nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG zivilrechtlicher Natur; ob Verweigerung der Zustimmung rechtsmißbräuchlich, haben Finanzbehörden und Finanzgerichte nicht zu prüfen - 2. §§ 10 Abs. 1 Nr. 1 und 33a Abs. 1a EStG verfassungsmäßig

Leitsatz

1. Der Anspruch des Unterhaltsleistenden gegenüber dem Unterhaltsempfänger auf Erteilung der Zustimmungserklärung nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist ein zivilrechtlicher Anspruch. Ob die Verweigerung einer solchen Willenserklärung rechtsmißbräuchlich ist, haben die Finanzbehörden und Finanzgerichte nicht zu prüfen.

2. Zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 10 Abs. 1 Nr. 1 und 33a Abs. 1a EStG.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Berlin-Brandenburg 16.8.2017 - 3 K 3118/17
FG Baden-Württemberg 26.4.2017 - 4 K 202/16
FG Münster 2.2.2007 - 9 K 5138/02 K,F
BFH 14.4.2005 - XI R 33/03
FG München 31.3.2005 - 1 K 619/05
FG Saarland 3.12.2003 - 1 K 261/00
FG Hamburg 3.9.2003 - III 78/03
BFH 2.7.2003 - XI R 8/03
FG Thüringen 26.3.2003 - I 237/00
BFH 22.9.1999 - XI R 121/96

Fundstelle(n):
BStBl 1990 II Seite 1022
BFH/NV 1990 S. 83 Nr. 11
ZAAAA-93034

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1. Anspruch auf Erteilung der Zustimmung nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG zivilrechtlicher Natur; ob Verweigerung der Zustimmung rechtsmißbräuchlich, haben Finanzbehörden und Finanzgerichte nicht zu prüfen - 2. §§ 10 Abs. 1 Nr. 1 und 33a Abs. 1a EStG verfassungsmäßig

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