Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 22.03.2023 - 4 K 704/22 Z

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 22.03.2023 - 4 K 704/22 Z

Gesetze: DVO (EU) 1343/2013 Art. 1 Abs. 1; DVO (EU) 1343/2013 Art. 1 Abs. 2; DVO (EU) 1343/2013 Art. 1 Abs. 3 Satz 1; VO (EU) 2016/1036 Art. 10 Abs. 1; VO (EU) 2016/1036 Art. 11 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 1; VO (EU) 2016/1036 Art. 11 Abs. 5 Unterabs. 2; VO (EU) 2016/1036 Art. 11 Abs. 5 Unterabs. 5 Anstrich 1; VO (EU) 2016/1036 Art. 16 Abs. 1 Satz 1; VO (EU) 2016/1036 Art. 16 Abs. 2 Satz 1; UZK Art. 48 Unterabs. 1 Satz 1; UZK Art. 77 Abs. 2; UZK Art. 114 Abs. 2 Unterabs. 1; UZK Art. 120 Abs. 1; UZK Art. 120 Abs. 2

Nacherhebung von Antidumpingzoll: Unzutreffende Herstellererklärung für Peroxosulfate mit Ursprung in der VR China – Erstattung aus Billigkeitsgründen – Anwendung des unternehmensspezifischen Zollsatzes – Verpflichtung der Kommission zur Überwachung und Kontrolle

Leitsatz

Die Nacherhebung des zum Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nach Art. 1 DVO (EU) 1343/2013 geltenden Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Peroxosulfaten mit Ursprung in der VR China aufgrund der Vorlage unzutreffender Herstellererklärungen stellt keine Rückwirkung im Sinne des Art. 10 Abs. 1 VO 2016/1036 dar.
Ein Fehlverhalten der Kommission bei der Überwachung und Kontrolle der Anwendung des unternehmensspezifischen Zollsatzes im Rahmen dieser Antidumpingmaßnahme, das eine Erstattung der Zollschuld aus Billigkeitsgründen rechtfertigen könnte, ist nicht feststellbar.

Fundstelle(n):
EAAAJ-39269

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Nacherhebung von Antidumpingzoll: Unzutreffende Herstellererklärung für Peroxosulfate mit Ursprung in der VR China – Erstattung aus Billigkeitsgründen – Anwendung des unternehmensspezifischen Zollsatzes – Verpflichtung der Kommission zur Überwachung und Kontrolle

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