Gründe

11Die nach § 134 Abs. 1 und § 49 Nr. 2 VwGO zulässige Sprungrevision ist nicht begründet. Ohne Verstoß gegen Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die gegen die Klägerin ergangene Anordnung, die Zugangsdaten ihres Mobiltelefons zur Verfügung zu stellen, rechtswidrig (1.) und das Bundesamt nicht berechtigt war, die weiteren Maßnahmen zur Auswertung des Datenträgers vorzunehmen (2.).

121.a) Soweit die Klage sich gegen die Anordnung richtet, die Zugangsdaten des Mobiltelefons zur Verfügung zu stellen, ist sie als Fortsetzungsfeststellungsklage in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zulässig. Die Anordnung hat sich jedenfalls mit der Rückgabe des Mobiltelefons an die Klägerin erledigt (§ 43 Abs. 2 VwVfG).

13§ 44a Satz 1 VwGO steht der Zulässigkeit der Klage, wie das Verwaltungsgericht im Ergebnis richtig erkannt hat, nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift können Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden. Das in Art. 19 Abs. 4 GG verankerte Prinzip der Gewährung effektiven Rechtsschutzes gebietet indessen eine einschränkende Auslegung der Vorschrift in den Fällen, in denen bei einer Abwägung zwischen dem von § 44a Satz 1 VwGO verfolgten Zweck der Gewährleistung eines effektiven Verwaltungsverfahrens und den Belangen des Betroffenen Letzteren eindeutig der Vorrang einzuräumen ist, insbesondere deshalb, weil die negativen Folgen für diesen besonders schwer wiegen. So können etwa Verfahrenshandlungen, die in materielle Rechtspositionen des Betroffenen eingreifen und dadurch eine selbstständige, im Verhältnis zur abschließenden Sachentscheidung andersartige Beschwer enthalten, selbstständig angefochten werden (BVerwG, Urteil vom 24. November 2011 - 7 C 12.10 - Buchholz 406.391 § 4 KultgschG Nr. 1 Rn. 32). So liegt der Fall hier, da die angegriffene Anordnung in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin eingreift und damit eine andere Rechtsposition als die Sachentscheidung über ihren Asylantrag betrifft.

14Damit muss nicht abschließend entschieden werden, ob die angegriffene Anordnung - wie das Verwaltungsgericht meint - dadurch im Sinne des § 44a Satz 2 VwGO vollstreckt werden könnte, dass das Bundesamt auf der Grundlage des § 15a Abs. 1 Satz 2 AsylG i. V. m. § 48a Abs. 1 AufenthG ein Auskunftsverlangen an einen Telekommunikationsdienstleister richtet.

15Der Klägerin steht das nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderliche berechtigte Interesse an der von ihr begehrten Feststellung zur Seite.

16Ein solches Interesse kann rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein und sich insbesondere aus den Gesichtspunkten der konkreten Wiederholungsgefahr, der Rehabilitierung, der schwerwiegenden Grundrechtsbeeinträchtigung sowie der Präjudizwirkung für einen beabsichtigten Schadensersatzanspruch ergeben. Die gerichtliche Feststellung muss geeignet sein, die betroffene Position des Rechtsschutzsuchenden zu verbessern (BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 20 und vom 17. November 2016 - 2 C 27.15 - BVerwGE 156, 272 Rn. 13 m. w. N.).

17Bei Grundrechtseingriffen ist im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse zu bejahen, wenn andernfalls kein wirksamer Rechtsschutz gegen solche Eingriffe zu erlangen wäre. Davon ist bei Maßnahmen auszugehen, die sich typischerweise so kurzfristig erledigen, dass sie ohne die Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses regelmäßig keiner Überprüfung im gerichtlichen Hauptsacheverfahren zugeführt werden könnten. Maßgebend ist dabei, ob die kurzfristige, eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage ausschließende Erledigung sich aus der Eigenart des Verwaltungsakts selbst ergibt (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 32 unter Hinweis auf BVerfG, Beschlüsse vom 5. Dezember 2001 - 2 BvR 527/99 u. a. - BVerfGE 104, 220 <232 f.> und vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 - BVerfGE 110, 77 <86> m. w. N).

18Bei der angegriffenen Anordnung handelt es sich um einen derartigen Verwaltungsakt. Er erledigt sich typischerweise - und so auch hier - spätestens mit der Rückgabe des Mobiltelefons an den Antragsteller (§ 43 Abs. 2 VwVfG). Hiergegen kann wirksamer Rechtsschutz in Form der Anfechtungsklage nicht erlangt werden.

19Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist auch rechtzeitig erhoben worden. Ist die Widerspruchsfrist (§ 70 VwGO) oder die Klagefrist (§ 74 VwGO) bei Eintritt des erledigenden Ereignisses vor einer Klageerhebung - wie hier - noch nicht abgelaufen, der Verwaltungsakt also noch nicht bestandskräftig, so ist die auf Feststellung seiner Rechtswidrigkeit gerichtete Klage weder an die Monatsfrist des § 74 VwGO noch (in analoger Anwendung) an die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO gebunden (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1999 - 6 C 7.98 - BVerwGE 109, 203 <207 f.>).

20Anhaltspunkte für eine Verwirkung des Klagerechts (vgl. zu deren Voraussetzungen BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 - BVerwGE 163, 36 Rn. 21) durch die Klägerin bestehen nicht.

21Entgegen der Auffassung der Revision folgt aus Art. 31 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32/EU keine sechsmonatige Frist für die Erhebung der Klage. Dem steht bereits entgegen, dass die Vorschriften dieser Richtlinie keine unmittelbare Regelungswirkung zulasten der Klägerin entfalten (vgl. Art. 288 Abs. 3 AEUV). Im Übrigen betrifft Art. 31 RL 2013/32/EU nicht das gerichtliche, sondern das behördliche Verfahren zur Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz. Den Vorschriften über Rechtsbehelfe in Art. 46 ff. RL 2013/32/EU lässt sich kein Hinweis auf eine unionsrechtlich vorgegebene - lediglich - sechsmonatige Klagefrist entnehmen. Vielmehr bleibt es nach Art. 46 Abs. 4 RL 2013/32/EU den Mitgliedstaaten überlassen, angemessene Fristen und sonstige Vorschriften festzulegen, die erforderlich sind, damit der Antragsteller sein Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf wahrnehmen kann, wobei die Fristen die Wahrnehmung dieses Rechts weder unmöglich machen noch übermäßig erschweren dürfen.

22b) Ohne Verstoß gegen Bundesrecht hat das Verwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit der Anordnung angenommen, weil die hierfür geltenden Voraussetzungen des § 15a Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylG i. V. m. § 48 Abs. 3a Satz 3 AufenthG nicht erfüllt waren.

23Danach hat der Ausländer dem nach § 15a Abs. 2 AsylG zuständigen Bundesamt die notwendigen Zugangsdaten für eine zulässige Auswertung von Datenträgern zur Verfügung zu stellen. Aus dem klaren Wortlaut von § 48 Abs. 3a Satz 3 AsylG ergibt sich, dass der Ausländer nur dann zur Offenbarung der Zugangsdaten verpflichtet ist, wenn die damit bezweckte Auswertung von Datenträgern zulässig ist. Schon bei der darauf gerichteten Anordnung müssen daher die Voraussetzungen für eine rechtmäßige Auswertung vorliegen.

24aa) Die Auswertung von Datenträgern ist nach § 15a Abs. 1 Satz 1 AsylG nur zulässig, soweit dies für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit des Ausländers nach § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylG erforderlich ist und der Zweck der Maßnahme nicht durch mildere Mittel erreicht werden kann.

25Der Begriff der Auswertung von Datenträgern nach § 15a Abs. 1 Satz 1 AsylG umfasst sämtliche Maßnahmen der die Klärung von Identität und Staatsangehörigkeit eines Ausländers bezweckenden Datenverarbeitung, die sich auf einen nach § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylG vorgelegten, ausgehändigten oder überlassenen Datenträger bezieht. Zur Auswertung gehören daher neben der Datenanalyse auch die vorangehenden Schritte der Datenverarbeitung wie das Auslesen des Datenträgers, die vorübergehende Speicherung der erlangten Daten sowie das automatisierte Generieren und die Speicherung des Ergebnisreports.

26Dieses Verständnis ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 15a Abs. 1 Satz 1 AsylG, der die Auswertung nicht nur von Daten, sondern von Datenträgern und damit alle hierauf bezogenen Maßnahmen der Auswertung zum Gegenstand hat. Dies erfasst schon das Auslesen der auf dem Datenträger befindlichen Daten, welches seinerseits eine Form der Datenverarbeitung im Sinne von Art. 4 Nr. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) darstellt.

27In systematischer Hinsicht folgt aus § 15a Abs. 1 Satz 2 AsylG i. V. m. § 48 Abs. 3a Satz 3 AufenthG, dass bereits zum Zeitpunkt der danach vorgesehenen Anordnung die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Datenauswertung vorliegen müssen. Eine Anordnung, die auf die Mitteilung der Zugangsdaten gerichtet ist, bezweckt indessen zunächst das mittels der Zugangsdaten ermöglichte Auslesen des Datenträgers, das Voraussetzung einer weiteren Verarbeitung der dadurch gewonnenen Daten ist. Das entspricht der Absicht des Gesetzgebers, mit § 48 Abs. 3a AufenthG eine Möglichkeit des Auslesens von Datenträgern eines Ausländers zu schaffen (vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 2, 23 f.). § 15a Abs. 1 Satz 1 AsylG, der im Asylverfahren die näheren Vorgaben für eine solche Anordnung regelt, bezieht sich daher auf sämtliche Maßnahmen der auf den Zweck des § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylG gerichteten Datenverarbeitung, die sich an die Offenbarung der Zugangsdaten anschließen, und nicht nur auf eine Analyse der durch das Auslesen erlangten Daten.

28Die Entstehungsgeschichte des § 15a AsylG und seine sich daraus ergebende Zwecksetzung sprechen ebenfalls für dieses Verständnis. Mit der Vorschrift sollte eine Möglichkeit zum Auslesen mobiler Datenträger auf der Grundlage einer Einzelfallentscheidung des Bundesamts geschaffen werden; die beim Auslesen für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit relevanten Daten sind nach dem Willen des Gesetzgebers einzeln zu bewerten (vgl. BT-Drs. 18/11546, S. 2, 15). Die rechtlichen Maßstäbe für die erforderliche Einzelfallentscheidung ergeben sich aus der eigens als einschlägige Rechtsgrundlage zur Ergänzung von § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylG geschaffenen Ermächtigung in § 15a Abs. 1 Satz 1 AsylG (vgl. BT-Drs. 18/11546, S. 23). Sofern der Erlass einer Anordnung nach § 15a Abs. 1 Satz 1 AsylG i. V. m. § 48 Abs. 3a Satz 3 AufenthG in Betracht kommt, ist die Einzelfallentscheidung - wie sich bereits aus der dargestellten Gesetzessystematik ergibt - bei der Prüfung der Voraussetzungen der genannten Normen zu treffen.

29bb) Das Verwaltungsgericht hat die danach maßgeblichen Voraussetzungen des § 15a Abs. 1 Satz 1 AsylG revisionsrechtlich fehlerfrei angewandt.

30Soweit § 15a Abs. 1 Satz 1 AsylG verlangt, dass die Auswertung des Datenträgers für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit des Ausländers nach § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylG erforderlich ist, hat das Verwaltungsgericht die zuletzt genannte Norm, nach der es für die Verpflichtung zur Aushändigung und Überlassung von Datenträgern ausreicht, dass der jeweilige Datenträger für die zu treffende Feststellung von Bedeutung sein kann, zutreffend interpretiert. Es ist davon ausgegangen, dass der Datenträger insoweit nicht schlechthin ungeeignet sein darf, und dies auf der Grundlage seiner den Senat nach § 137 Abs. 2 VwGO bindenden Feststellungen im Hinblick auf die Vielzahl relevanter Daten bejaht, die sich üblicherweise und auch im Falle der Klägerin auf einem Mobiltelefon befinden.

31Da die Identität und Staatsangehörigkeit der Klägerin im Zeitpunkt der Anordnung der Mitteilung der Zugangsdaten zudem (weiterhin) nicht durch einen gültigen Pass oder Passersatz geklärt waren, war die Datenträgerauswertung im Sinne von § 15a Abs. 1 Satz 1 AsylG erforderlich.

32Nach § 15a Abs. 1 Satz 1 AsylG setzt die Zulässigkeit der Auswertung außerdem voraus, dass der Zweck der Maßnahme nicht durch mildere Mittel erreicht werden kann. Im Ergebnis zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass ein Mittel dann milder als die Datenauswertung ist, wenn es zur Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit gleich geeignet ist, aber eine geringere Eingriffsintensität hinsichtlich der betroffenen Grundrechte aufweist. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass dem Bundesamt zum maßgeblichen Zeitpunkt mit der Tazkira, der Heiratsurkunde und der Bescheinigung der afghanischen Botschaft drei von der Klägerin selbst vorgelegte Unterlagen zur Verfügung standen. Ferner seien Registerabgleiche durchgeführt worden; zudem sei eine Nachfrage beim Sprachmittler nach Auffälligkeiten in Betracht gekommen. Hieraus hat das Verwaltungsgericht den Schluss gezogen, dass das Bundesamt zum Zeitpunkt der angegriffenen Anordnung über mehrere Mittel verfügte, die weniger stark in die Grundrechtspositionen der Klägerin aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG eingriffen als die Datenauswertung und deren vorrangige Würdigung unterblieben ist. Diese entscheidungstragende Erwägung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, zumal die vorgelegten Unterlagen von der Klägerin nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts ohne eine darauf bezogene Anordnung herausgegeben wurden.

332. Unbegründet ist die Revision auch, soweit sie sich gegen die Feststellung der Rechtswidrigkeit der vom Bundesamt getroffenen Maßnahmen der Datenauswertung wendet.

34a) Dem Verwaltungsgericht ist darin beizupflichten, dass die Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO statthaft und im Übrigen zulässig ist. Dem steht auch insoweit § 44a Satz 1 VwGO nicht entgegen (vgl. hierzu bereits oben Rn. 13 f.).

35b) Im Einklang mit Bundesrecht hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass das Bundesamt nicht berechtigt war, die Daten aus dem Mobiltelefon der Klägerin auszulesen und mittels einer Software auszuwerten, den hieraus generierten Ergebnisreport zu speichern sowie ihn für das Asylverfahren der Klägerin freizugeben und der Entscheidung über ihren Asylantrag zugrunde zu legen.

36Die genannten Maßnahmen könnten eine Rechtsgrundlage allein in § 15a Abs. 1 Satz 1 AsylG finden, der - wie bereits dargelegt - die Voraussetzungen der auf die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit eines Ausländers im Sinne des § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylG gerichteten Maßnahmen der Auswertung von Datenträgern regelt.

37Nach § 15a Abs. 1 Satz 1 AsylG ist die Datenauswertung indessen nur zulässig, wenn der Zweck der Maßnahme - die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit des Ausländers - nicht durch mildere Mittel erreicht werden kann. Dieses Ergebnis wird auch dadurch bestätigt, dass die vom Bundesamt bei der Auswertung des Mobiltelefons gewonnenen Erkenntnisse im weiteren Verfahren - soweit ersichtlich - nicht zur Klärung etwaiger Zweifel an der Identität und Staatsangehörigkeit der Klägerin herangezogen wurden.

38Diese Voraussetzung lag hier im Zeitpunkt der am 15. Mai 2019 durchgeführten Maßnahmen (Auslesen des Mobiltelefons und softwaregestütztes Generieren eines Ergebnisreports) nicht vor, weil nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts mit den von der Klägerin selbst vorgelegten Unterlagen, den Registerabgleichen und der Möglichkeit der Befragung des Sprachmittlers mildere Mittel als die Datenauswertung zur Verfügung standen. Die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahmen erstreckt sich - wie das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen hat - auch auf die spätere Entscheidung, den gespeicherten Ergebnisreport für das Asylverfahren der Klägerin freizugeben und dem Entscheider damit zu gestatten, ihn bei der Entscheidung zu verwerten.

393. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG. Gründe für eine Abweichung nach § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor.