BFH, Urteil v. 06.09.1989 - II R 135/86

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BFH Urteil v. 06.09.1989 - II R 135/86 BStBl 1989 II S. 984

Gesetze: GrEStG Berlin (GrEStG 1983) § 1 Abs. 1 Nrn. 6 und 7

Grunderwerbsteuer bei Abtretung der Rechte aus einem Kaufangebot

Leitsatz

§ 1 Abs. 1 Nrn. 6 und 7 GrEStG setzt voraus, daß der Berechtigte das Kaufangebot zum Nutzen der eigenen wirtschaftlichen Interessen verwertet (vgl. Urteil des BFH vom 16. Dezember 1981 II R 109/80, BFHE 135, 90, BStBl II 1982, 269). Dieses Tatbestandsmerkmal ist erfüllt, wenn der Berechtigte sich das Kaufangebot einräumen läßt, um damit eigene wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Es ist nicht erforderlich, daß der angestrebte wirtschaftliche Erfolg tatsächlich eintritt.