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Grundsteuer | Klagen zum neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht eingegangen (FG)
Im März 2023 sind insgesamt vier
Klagen zum neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht beim FG Rheinland-Pfalz
eingegangen. Gerügt wird u.a. die Verfassungswidrigkeit der neuen Regelungen.
Die Klagen haben die Aktenzeichen 4 K 1189/23, 4 K 1190/23, 4 K 1217/23 und 4 K 1205/23. Bei der zuletzt genannten Klage (4 K 1205/23) handelt es sich um eine sog. Sprungklage, d.h. eine Klage, die ohne das erforderliche Vorverfahren beim Finanzamt erhoben wurde und die daher nur mit Zustimmung des Finanzamtes zulässig ist. Ob diese Zustimmung erteilt wird, ist aktuell noch offen.
Das Gericht beabsichtigt, die Verfahren mit Rücksicht auf ihre Breitenwirkung vorrangig zu bearbeiten.
Quelle: FG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung v. (il)