Leitsatz

Leitsatz:

Wird im Fall einer Minderheitsgesellschafterin einer GmbH (1 % Gesellschafteranteil), mit der ein Prokuristenvertrag abgeschlossen wurde, im Gesellschaftsvertrag festgelegt, dass alle Beschlüsse einstimmig zu treffen sind, gleichzeitig aber § 53 Abs. 2 Satz 1 GmbHG für anwendbar erklärt, hat die Minderheitsgesellschafterin nicht die (konfliktfeste) Rechtsmacht, Weisungen an sich zu verhindern, weil die übrigen Gesellschafter das satzungsrechtliche Einstimmigkeitsprinzip ohne die Zustimmung der Minderheitsgesellschafterin ändern können.