LSG Bayern, Beschluss v. 15.03.2022 - L 8 AY 7/22 B ER

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LSG Bayern Beschluss v. 15.03.2022 - L 8 AY 7/22 B ER

Leitsatz

Leitsatz:

1. Auch für die Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 7 AsylbLG ist im Wege der normerhaltenden teologischen Reduktion zu fordern, dass dem Leistungsberechtigten ein pﬂichtwidriges Verhalten vorzuwerfen ist.

2. Die Vorwerfbarkeit des Unterlassens der freiwilligen Ausreise setzt voraus, dass der Leistungsberechtigte Kenntnis von seiner Verpﬂichtung zur freiwilligen Ausreise hat.

Fundstelle(n):
QAAAJ-38896

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