Anforderungen an die Organisation der Ausgangskontrolle von fristgebundenen Schriftsätzen bei Berufsträgern
Leitsatz
1. Zur Organisationspflicht eines Angehörigen der steuer- und rechtsberatenden Berufe gehört die Einrichtung einer effektiven
Ausgangskontrolle, die eine fristgerechte Fertigung und tatsächliche Versendung fristwahrender Schreiben gewährleistet und
einen gestuften Schutz gegen Fristversäumnisse bietet. Dies erfordert, dass der Ausgang eines fristwahrenden Schriftstücks
nicht dokumentiert wird, solange die zur Absendung erforderlichen Arbeitsschritte nicht vollständig erledigt sind.
2. Damit versehentlich gelöschte Fristen erkannt werden, bedarf es der Anordnung des verantwortlichen Berufsträgers, dass
die Erledigung von fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders durch eine dazu beauftragte
Bürokraft daraufhin überprüft wird, ob die als erledigt vermerkten Schriftsätze tatsächliche abgesandt worden sind oder die
fristwahrende Handlung noch aussteht („allabendliche Ausgangskontrolle”).
3. Eine wirksame End- und Ausgangskontrolle, um ein mögliches Organisationsverschulden beurteilen zu können, ist nicht hinreichend
substantiiert dargelegt, wenn lediglich vorgetragen wird, eine sonst zuverlässige, fähige und gewissenhafte Bürokraft, die
bislang ausnahmslos gute Arbeit geleistet habe, habe die Frist entgegen der Anweisung versehentlich als erledigt markiert,
obwohl das zu fertigende Schriftstück noch nicht erstellt war und versandfertig vorlag. Ebenso wenig genügt ein genereller
Hinweis auf Schulungen (hier: „regelmäßige Schulungen sämtlicher Mitarbeiter”), soweit daraus nicht erkennbar ist, in welchen
zeitlichen Abständen, in wie vielen Fällen, in welcher Art und Weise und zu welchen Themen im Einzelnen sowie für welche Mitarbeiter
solche Schulungen stattgefunden haben.
Fundstelle(n): IAAAJ-38796
In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.