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Gesetzgebung | Gesetzentwurf des Bundesrates zu Commercial Courts abgelehnt (hib)
Der Rechtsausschuss hat in seiner
Sitzung am einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Einführung sog.
Commercial Courts (BT-Drucks. 20/1549) abgelehnt.
Ebenfalls keine Mehrheit fand ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion
(BT-Drucks. 20/4334) zu dem
Thema.
Ebenfalls keinen Erfolg hatten Änderungsanträge von CDU/CSU und AfD zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates. Vertreter der Koalitionsfraktionen verwiesen darauf, dass das Bundesjustizministerium am Vortag einen Referentenentwurf zu dem Thema veröffentlicht hatte (siehe hierzu unsere Online-Nachricht v. 26.4.2023).
Hintergrund: Mit dem Gesetzentwurf zielt die Länderkammer darauf ab, die staatliche Ziviljustiz im Bereich des Wirtschaftsrechts - und mittelbar auch allgemein - nachhaltig zu stärken. Den Ländern so...