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Gesetzgebung | Stärkung des Justizstandortes Deutschland (BMJ)
Das Bundesministerium der Justiz
(BMJ) hat am den Referentenentwurf eines Gesetzes zur
Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial
Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit
(Justizstandort-Stärkungsgesetz) veröffentlicht.
Hierzu wird ausgeführt:
Für große Wirtschaftsstreitigkeiten bietet die ordentliche Gerichtsbarkeit in Deutschland insgesamt nur eingeschränkt zeitgemäße Verfahrensmöglichkeiten an. In der Folge werden solche Streitigkeiten vermehrt in anderen Rechtsordnungen oder innerhalb der privaten Schiedsgerichtsbarkeit geführt. Vor diesem Hintergrund bedarf es einer Stärkung des Justiz- und Wirtschaftsstandorts Deutschland. Parteien von privatrechtlichen Wirtschaftsstreitigkeiten solle...