Leitsatz

1. Die Vollverzinsung nach § 233a AO ist deshalb verfassungswidrig, weil das Differenzierungskriterium des Zeitpunktes der Steuerfestsetzung nicht in der Hand des Steuerpflichtigen liegt.

2. Übertragen auf die Aussetzungszinsen ist im Hinblick auf eine etwaige verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG ersichtlich.

3. Nach § 233a AO zinszahlungspflichtige Steuerschuldner sind nicht mit Steuerschuldnern vergleichbar, die Aussetzungszinsen zu zahlen haben, da der Anfall von Aussetzungszinsen nicht durch eine etwaige Verzögerung der Finanzbehörden veranlasst wird, sondern allein durch die Steuerpflichtigen, die die Aussetzung der Vollziehung in Anspruch nehmen und schlussendlich mit ihrem Rechtsbehelf nicht durchdringen.

4. Dem Gesetzgeber ist die willkürlich ungleiche Behandlung von Sachverhalten, die in wesentlichen Punkten gleich sind, untersagt.

5. Die Höhe der Aussetzungszinsen ist auch in einer Niedrigzinsphase durch den vom Gesetzgeber intendierten Normzweck gedeckt.