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BFH  - IX R 9/23 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 17 Abs 1 S 1, EStG § 17 Abs 1 S 4

Rechtsfrage

Führt die fehlende Begrifflichkeit einer "wesentlichen Beteiligung" in der geänderten Fassung des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes -StSenkG- vom (BGBl I 2000, 1433) bei Unentgeltlichkeitsfällen des § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG zu keiner "veranlagungszeitraumbezogenen" Betrachtung?

Ist § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des StSenkG verfassungsgemäß?

Das Revisionsverfahren wurde bisher unter IX R 38/15 geführt und war dort ausgesetzt bis zu einer Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvR 364/13. Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde mit dortigem Beschluss vom - 2 BvR 364/13 nicht zur Entscheidung angenommen. Der Aussetzungsgrund für das Revisionsverfahren IX R 38/15 ist damit entfallen. Das Revisionsverfahren wird unter IX R 9/23 fortgeführt.

Unentgeltlichkeit; Wesentliche Beteiligung

Fundstelle(n):
BBK-Kurznachricht Nr. 11/2024 S. 493
BFH/PR 2024 S. 213 Nr. 8
DStRE 2024 S. 915 Nr. 15
EStB 2024 S. 203 Nr. 6
GmbH-StB 2024 S. 171 Nr. 6
NWB-Eilnachricht Nr. 20/2024 S. 1370
NWB-Eilnachricht Nr. 20/2024 S. 1370
StuB-Bilanzreport Nr. 11/2024 S. 440
AAAAJ-38135

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