Führt die fehlende Begrifflichkeit einer "wesentlichen Beteiligung" in der geänderten Fassung des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes -StSenkG- vom (BGBl I 2000, 1433) bei Unentgeltlichkeitsfällen des § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG zu keiner "veranlagungszeitraumbezogenen" Betrachtung?
Das Revisionsverfahren wurde bisher unter IX R 38/15 geführt und war dort ausgesetzt bis zu einer Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvR 364/13. Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde mit dortigem Beschluss vom - 2 BvR 364/13 nicht zur Entscheidung angenommen. Der Aussetzungsgrund für das Revisionsverfahren IX R 38/15 ist damit entfallen. Das Revisionsverfahren wird unter IX R 9/23 fortgeführt.
Unentgeltlichkeit; Wesentliche Beteiligung
Fundstelle(n): BBK-Kurznachricht Nr. 11/2024 S. 493 BFH/PR 2024 S. 213 Nr. 8 DStRE 2024 S. 915 Nr. 15 EStB 2024 S. 203 Nr. 6 GmbH-StB 2024 S. 171 Nr. 6 NWB-Eilnachricht Nr. 20/2024 S. 1370 NWB-Eilnachricht Nr. 20/2024 S. 1370 StuB-Bilanzreport Nr. 11/2024 S. 440 AAAAJ-38135
In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.