BFH  - IX R 27/22 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Akteneinsicht; Betriebsprüfung; Steuergeheimnis

Rechtsfrage

Hat der Steuerpflichtige einen Anspruch gemäß Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 41 Abs. 2 Buchst. a EU-GR-Charta auf vollständige Akteneinsicht, inklusive einer anonymen Anzeige im Betriebsprüfungsverfahren entgegen den Beschränkungen aufgrund des Steuergeheimnisses i.S. des § 30 AO?

Gesetze: GG Art 20 Abs 3, GG Art 19 Abs 4, AO § 30

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.04.2023): ,

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
MAAAJ-38131