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FGO / ZPO | Aussetzung des Verfahrens bei Tod des Beteiligten und Rechtsmissbrauch (BFH)
Auch wenn der Rechtsnachfolger
bereits zweifelsfrei feststeht, kann der Prozessbevollmächtigte einen
Aussetzungsantrag nach § 246 Abs. 1 Halbsatz 2
ZPO stellen, um so
Gelegenheit zu haben, klare Weisungen des Erben zur Weiterführung des Prozesses
einzuholen (NV-Beschluss;
).
Im Streitfall kam es wiederholt zu Anträgen auf Aussetzung des Verfahrens wegen des Todes eines der Beteiligten (§ 246 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 155 FGO). Während der BFH nach dem Tod des Vaters des Klägers sein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bis zur Aufnahme durch den Kläger aussetzte, weigerte sich das FG, eine solche Aussetzung des Klageverfahrens nach dem vorherigen Tod ...