Grundsteuer | Zahl der Einsprüche gegen Grundsteuerwert- oder Grundsteuermessbetragsbescheide nimmt stetig zu (FinMin Thüringen)

Das Thüringer Finanzministerium macht darauf aufmerksam, dass in den Thüringer Finanzämtern immer mehr Einsprüche gegen Grundsteuerwertbescheide und Grundsteuermessbetragsbescheide eingehen. Der Großteil wird wegen verfassungsrechtlicher Bedenken eingelegt.

Hierzu führt das Thüringer Finanzministerium weiter aus:

• Aktuell liegen den Finanzämtern 49.881 Einsprüche in Zusammenhang mit der Grundsteuerreform vor. Als Einspruchsbegründung werden häufig verfassungsrechtliche Zweifel an dem zu Grunde liegenden Bewertungs- bzw. Grundsteuerrecht angebracht.

• Bei verfassungsrechtlichen Bedenken liegen die Voraussetzungen für eine sog. „Zwangsruhe des Einspruchsverfahrens“ oder eines „Vorläufigkeitsvermerks“ in der Regel erst dann vor, wenn ein Verfahren beim Bundesf...