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Grundsteuer | Musterklagen zur Grundsteuer kommen (BdSt)
Der Bund der Steuerzahler
informiert über ein Rechtsgutachten, das im Auftrag des Bundes der Steuerzahler
Deutschland sowie Haus & Grund Deutschland angefertigt wurde. Dieses kommt
zu dem Ergebnis, dass das
Grundsteuergesetz des Bundes
verfassungswidrig ist.
Das Gutachten dient nun als Grundlage für die anvisierten Musterklagen der beiden Verbände gegen das Bundesmodell, das in elf Ländern gilt. Bei der Vorstellung des Gutachtens verwiesen die Verbände auf derzeit sechs geplante Musterprozesse in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen und zwei in Nordrhein-Westfalen.
Laut Gutachten zum Bundesmodell bestehen u.a. folgende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit:
Bewertung orientiert sich zu sehr an der Einkommensteuer
Beim Bundesmodell orientiert sich die Grundste...