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Umsatzsteuer | Bankenhaftung nach § 13c UStG bei debitorischem Kontokorrentkonto (BFH)
Die kontoführende Bank haftet
mangels Vereinnahmung nicht nach
§ 13c UStG,
solange die Kreditlinie des Kontokorrentkontos des Steuerschuldners eingehalten
wird (; veröffentlicht am
).
Hintergrund: Soweit der leistende Unternehmer den Anspruch auf die Gegenleistung für einen steuerpflichtigen Umsatz i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG an einen anderen Unternehmer abgetreten und die festgesetzte Steuer, bei deren Berechnung dieser Umsatz berücksichtigt worden ist, bei Fälligkeit nicht oder nicht vollständig entrichtet hat, haftet der Abtretungsempfänger gem. § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG nach Maßgabe des Absatzes 2 für die in der Forderung enthaltene Umsatzsteuer, soweit sie im vereinnahmten Betrag enthalten ist.
Sachverhalt: Streitig ist, ob die Klägerin nach § 191 Abs. 1 AO i. V. m...