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BGH 27.03.2023 VI ZR 225/21, NWB 15/2023 S. 1031

DSGVO | Löschung von der Schufa gespeicherter Daten

Der BGH hat das Verfahren in Sachen VI ZR 225/21, in dem es um die Löschung der Eintragung über die Erteilung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren in einer Datenbank der Schufa geht, ausgesetzt.

Anmerkung:

Das Gericht hat darüber zu entscheiden, ob ein Schuldner, dem vom Insolvenzgericht Restschuldbefreiung erteilt worden ist, von der Schufa die Löschung dieser Information in ihrer Datenbank grds. oder jedenfalls dann verlangen kann, wenn die Frist für die Speicherung dieser Information im öffentlichen bundesweiten Insolvenzportal abgelaufen ist. Das Gericht hat nunmehr das Verfahren bis zu der Entscheidung des EuGH in den dort anhängigen (verbundenen) Verfahren C-26/22 und C-64/22 ausgesetzt. In diesen Verfahren geht es um zwei Vorabentscheidungser...