FG München v. 12.01.2023 - 14 K 77/21

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

FG München v. 12.01.2023 - 14 K 77/21

Gesetze: StromStG § 9b, StromStV § 17b Abs. 1 S. 3, AO § 171 Abs. 3, BGB § 133

Stromsteuer

Entlastungsantrag

Auslegung bzw. Berichtigung trotz Formbedürftigkeit

Leitsatz

1. Da es sich bei einem Antrag im Sinne des § 171 Abs. 3 AO um eine Willenserklärung handelt, die der Auslegung zugänglich ist, hat das FG im Wege der Auslegung als Tatsacheninstanz zu ermitteln, ob und mit welcher Reichweite ein Antrag im Sinne von § 171 Abs. 3 AO vorliegt. Lässt sich das Ziel des Steuerpflichtigen nicht durch Auslegung des eingereichten Schreibens ermitteln, wird der Ablauf der Festsetzungsfrist nicht gehemmt.

2. Der Auslegung steht nicht entgegen, dass für die Antragstellung die Verwendung eines amtlich vorgeschriebenen Vordrucks vorgeschrieben ist.

Fundstelle(n):
BB 2024 S. 2393 Nr. 42
TAAAJ-37336