Leitsatz

1. Einem Terminverlegungsantrag „in letzter Minute“, der auf die ärztlich attestierte akute Arbeitsunfähigkeit des Prozessbevollmächtigten aufgrund einer Covid-19 Infektion gestützt wird, kann mangels der Glaubhaftmachung erheblicher Gründe nicht stattgegeben werden, wenn sich weder aus dem Attest noch aus weiteren näher spezifizierten Ausführungen zu den Symptomen der Erkrankung eindeutig dessen Verhandlungs- oder Reiseunfähigkeit ergibt.

2. Der bloße Hinweis auf eine Covid-19-Erkrankung kann nach dem Auslaufen der Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen zum 28.2.2023 und dem damit verbundenen Wegfall der Pflicht zur Isolation nach einer Infektion keine Terminverlegung mehr rechtfertigen.

3. Der Geschäftsführer einer GmbH haftet ungeachtet der in der Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen liegenden schuldhaften Pflichtverletzung nicht für erst nach der Niederlegung seines Amtes zu diesen Voranmeldungen festgesetzte Verspätungszuschläge (vgl. BFH-Urteil vom 01.08.2000 VII R 110/99, BStBl II 2001, 271).