BFH, Urteil v. 08.12.1988 - IV R 33/87

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BFH Urteil v. 08.12.1988 - IV R 33/87 BStBl 1989 II S. 407

Gesetze: EStG 1977 § 4 Abs. 1EStG 1977 § 5 Abs. 3 Nr. 2

1. Erschließungskosten als Entgelt im Rahmen eines Erbbaurechtsverhältnisses - 2. Bilanzberichtigung bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft

Leitsatz

1. Übernimmt der Erbbauberechtigte dem Erbbauverpflichteten obliegende Erschließungskosten, liegt hierin ein zusätzliches Entgelt für die Überlassung des Grundstücks; der Erbbauverpflichtete muß in seiner Bilanz hierfür einen passiven Rechnungsabgrenzungsposten bilden und diesen über die Dauer des Erbbaurechts auflösen (Bestätigung der BFH- Urteile vom 20. November 1980 IV R 126/78, BFHE 132, 418, BStBl II 1981, 398; vom 17. April 1985 I R 132/81, BFHE 144, 213, BStBl II 1985, 617).

2. Ist die Passivierung unterblieben, muß sie nach den Grundsätzen der Bilanzberichtigung erfolgsmindernd in der Bilanz des ersten Wirtschaftsjahres nachgeholt werden, in dem dies mit steuerlicher Wirkung möglich ist. Die Grundsätze des Bilanzenzusammenhangs gelten auch für den Fall, daß ein Einzelunternehmen zulässigerweise mit seinen Buchwerten in eine Personenhandelsgesellschaft eingebracht wurde (Anschluß an BFH-Urteil vom 7. Juni 1988 VIII R 296/82, BFHE 153, 407, BStBl II 1988, 886).

3. In welchem Wirtschaftsjahr das FA die Bilanzberichtigung vorzunehmen hat, beurteilt sich nach den im Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung gegebenen Verhältnissen.