Umsatzsteuer | Umsatzsteuersatz auf die Lieferungen von Holzhackschnitzeln (BMF)

Das BMF hat ein Schreiben zur Anwendung des BFH-Urteils v. 21.4.2022 - V R 2/22 (V R 6/18) veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 4.4.2023 - III C 2 - S 7221/19/10002 :004).

Hintergrund: Mit Urteil vom 21.4.2022 - V R 2/22 (V R 6/18) hat der BFH als Folgeentscheidung zum EuGH, Urteil v. 3.2.2022 - C-515/20, EU:C:2022:73 entschieden, dass Holzhackschnitzel nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. der Anlage 2 Nr. 48 Buchst. a zum UStG der Steuersatzermäßigung unterliegen, wenn sie bei richtlinienkonformer Auslegung entsprechend Art. 122 MwStSystRL Brennholz im Sinne der Warenbeschreibung der Anlage 2 Nr. 48 Buchst. a zum UStG sind. Dem stehe das Fehlen der hierfür erforderlichen zolltariflichen Voraussetzung nicht entgegen, wenn die Holzhackschnitzel und das die zolltarifliche Voraussetzung erfüllende Brennholz aus Sicht des D...