BFH, Urteil v. 14.12.1988 - I R 397/83

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BFH Urteil v. 14.12.1988 - I R 397/83 BStBl 1989 II S. 317

Gesetze: KVStG 1972 § 18 Abs. 2 Nr. 1KVStG 1972 § 23 Nrn. 1 und 3GenG §§ 93 a ff.

Börsenumsatzsteuer beim Übergang von Wertpapieren im Rahmen einer Verschmelzung von Genossenschaften

Leitsatz

1. Der Übergang von Wertpapieren i. S. des § 17 Abs. 1 KVStG 1972 im Rahmen einer übertragenden Verschmelzung gemäß § 93 e Abs. 1 Satz 1 GenG ist ein Anschaffungsgeschäft i. S. des § 18 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972.

2. Der Steuermaßstab für die Börsenumsatzsteuer ist dem § 23 Nr. 3 KVStG 1972 zu entnehmen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1989 II Seite 317
YAAAA-92794

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