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BFH 06.12.2022 IV R 21/19, StuB 7/2023 S. 313

Bildung einer Pensionsrückstellung nach § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG bei Pensionszusage unter Vorbehalt

Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich nur zulässig, wenn der Vorbehalt positiv – d. h. ausdrücklich – einen nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannten, eng begrenzten Tatbestand normiert, der nur ausnahmsweise eine Minderung oder einen Entzug der Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gestattet (Bezug: § 6a Abs. 1 Nrn. 2 und 3 EStG; § 1 Abs. 2 Nr. 3, § 1a BetrAVG; § 315 Abs. 1 BGB; § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO).

Praxishinweise

(1) Neben Rechtsverbindlichkeit der Pensionszusage (§ 6a Abs. 1 Nr. 1 EStG) setzt die Bildung einer Pensionsrückstellung nach § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG grds. voraus, dass die Zusage keinen Vorbehalt der Minderung oder des Entzugs der Pensionsanwartschaft oder der Pens...