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Update zur Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern
Ohne umfassende, gesellschaftsvertraglich verankerte Sperrminorität keine Sozialversicherungsfreiheit
Die Rahmenbedingungen für die Befreiung von GmbH-Geschäftsführern von der Sozialversicherungspflicht sind nach wie vor umstritten, soweit es sich um Gesellschafter-Geschäftsführer handelt, die eine Beteiligung von unter 50 % an der Gesellschaft halten. Das Bundessozialgericht (BSG) fordert in solchen Fällen eine Sperrminorität des Minderheitsgesellschafters, deren erforderlicher Umfang im Einzelfall noch immer Fragen aufwirft. Auch im vergangenen Jahr hat sich das Gericht in seinen Entscheidungen v. (B 12 KR 37/19, NWB IAAAJ-20758) und v. (B 12 BA 8/22 B, NWB RAAAJ-35011) mit dieser Frage befasst und seine Linie konsequent weiterentwickelt. Aber auch das , NWB VAAAJ-34846) zur Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG und das , NWB LAAAJ-28206) zu den Auswirkungen einer Poolvereinbarung für den Status eines Minderheitsgesellschafters sollen nicht unerwähnt bleiben. Der Beitrag arbeitet die wesentlichen Erkenntnisse dieser Entscheidungen heraus.
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I. Restriktive Linie des Bundessozialgerichts
Die Beurteilung e...