Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Update zur Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern
Die Rahmenbedingungen für die Befreiung von GmbH-Geschäftsführern von der Sozialversicherungspflicht beschäftigen die Rechtsprechung nach wie vor intensiv. Nach weiteren Entscheidungen des Bundessozialgerichts und auch von Instanzgerichten ist klar, dass der eingeschlagene Kurs von der Rechtsprechung beibehalten wird.
.
Restriktive Linie der Rechtsprechung
[i]Kritischer Fall einer unter 50 % liegenden BeteiligungDie Beurteilung einer selbständigen Stellung des Gesellschafter-Geschäftsführers in einer GmbH als Voraussetzung für die Befreiung von der Sozialversicherungspflicht hängt nicht nur von der konkreten Höhe der Beteiligung ab. Bei einem Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer kommt eine Befreiung nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nur in Betracht, wenn ihm umfassende Vetorechte gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung zustehen. Was dies für die Beurteilung streitiger Fälle bedeutet, in denen die DRV Bund die Sozialversicherungspflicht von Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführern festgestellt hat, zeigen aktuelle Entscheidungen, die restriktiv ausfallen.
Erforderlicher Umfang einer Sperrminorität
[i]Sämtliche relevanten Gesellschafterbeschlüsse müssen verhindert werden könnenZur Befreiung des Minderheitsgesellsc...