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BFH Urteil v. - II R 67/86 BStBl 1989 II S. 1034

Gesetze: ErbStG 1974 § 7 Abs. 1 Nr. 1ErbStG 1974 § 9 Abs. 1 Nr. 2

Zur Schenkungsteuerpflicht einer Schenkung unter freiem Widerrufsvorbehalt oder mit vorbehaltener Verfügungsermächtigung

Leitsatz

Der Umstand, daß eine (vollzogene) Schenkung unter freiem Widerrufsvorbehalt steht oder auch dem Zuwendenden eine Verfügungsvollmacht des Zuwendungsempfängers erteilt wird, steht der Schenkungsteuerpflicht nicht entgegen (Einschränkung der Entscheidung vom II R 133/83, BFHE 142, 511, BStBl II 1985, 159).

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1989 II Seite 1034
BFH/NV 1989 S. 51 Nr. 12
RAAAA-92727

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