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Inanspruchnahme des Haftungsschuldners nach § 71 AO
Die Haftung nach § 71 AO wurde zuletzt zum neu geregelt. Eine neue Entscheidung des , NWB SAAAJ-34390) thematisiert nun praxisrelevante Fragen des Umfangs der Haftung in Bezug auf Säumniszuschläge und Nachzahlungszinsen. Darüber hinaus enthält der Beschluss interessante Erkenntnisse zur Festsetzungsfrist bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung sowie zu Grundfragen der haftungsrechtlichen Akzessorietät.
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[i]SachverhaltIn dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall wurde der Antragsteller – nach zuvor durchgeführten Ermittlungen der Steuerfahndung – wegen Beteiligung an einer Steuerhinterziehung nach § 71 AO für die Steuerschulden des Steuerschuldners aus den Jahren 2008 bis 2017 in Anspruch genommen. Das Finanzamt wendete sich an den Antragsteller, da der Steuerschuldner zwischenzeitlich verstorben war und alle potenziellen Erben das Erbe bisher ausgeschlagen hatten.
Haftung trotz Konfusion bei Fiskalerbschaft
[i]Durchbrechung der AkzessorietätInfolge der Ausschlagung des Erbes durch sämtliche Erben wird nach § 1936 BGB das Land bzw. der Bund Erbe. Durch den damit einhergehenden Zusammenfall von Schuld und Forderung beim ...